SEP Verordnungsvorschlag & Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001 der Europäischen Kommission
Standardessentielle Patente sind entscheidend für die Entwicklung und Umsetzung technologischer Standards. Allerdings weist das aktuelle Lizenzierungssystem für diese Patente erhebliche Probleme auf. Besonders bei Standards der drahtlosen Kommunikation ist es häufig intransparent, ineffizient und von zahlreichen rechtlichen Auseinandersetzungen geprägt. Die Nutzung solcher Standards ist deshalb mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken verbunden, was Innovationen und fairen Wettbewerb beeinträchtigt. Der VDA begrüßt die Positionierung der Bundesregierung, dass im Bereich der SEP-Lizenzierung regulatorischer Handlungsbedarf besteht.