Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verband der Automobilindustrie e. V (nachfolgend: VDA) und dem Besteller (nachfolgend: Kunde) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Dies gilt nicht für Lieferungen und Leistungen des VDA durch seine Abteilung QMC (nachfolgend: VDA QMC), für die die auf der eigenen Internetseite des VDA QMC veröffentlichte Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten.
Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt es sei denn der VDA hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Vertragsschluss
ibt der Kunde eine kostenpflichtige Bestellung unter Bestellungen + Downloads auf www.vda.de auf, stellt diese ein Angebot an den VDA zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der VDA nimmt das Angebot an, indem der er eine E-Mail an den Kunden versendet, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Sollte eine Auftragsbestätigung nicht erfolgen können (etwa weil der Kunde bei der Bestellung keine E-Mail Adresse angegeben hat), kommt der Vertrag mit Versendung der Ware zustande.
Der VDA behält sich vor, auch nach Versenden der Auftragsbestätigung eine Bonitätsprüfung vorzunehmen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten oder aber Vorkasse zu verlangen.
Sollte die bestellte Ware nicht lieferbar sein, ist der VDA zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert.
3. Rücksendekostenvereinbarung, Widerrufsrecht bis zu 14 Tagen
a. Rücksendekostenvereinbarung
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
b. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Elektronische Dokumente (z.B. PDF-Dateien), E-Books und Apps/Software sind vom Widerruf ausgeschlossen.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:
Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA)
Behrenstr. 35,
10117 Berlin, Germany
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, ist dem VDA insoweit Wertersatz zu leisten. Dies kann dazu führen, dass die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl zu erfüllen sind. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss Wertersatz geleistet werden, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des VDA zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für den VDA mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Eventuelle Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich und begründet daher keinen Anspruch auf Lieferung innerhalb der angegebenen Lieferzeit. Der VDA wird sich bemühen, die Waren innerhalb der angegebenen Lieferzeit zuzustellen.
5. Versandkosten
Die Lieferung erfolgt entsprechend der bei der Bestellung angegebenen Versandkosten.
6. Verzug
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der VDA berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem VDA ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Für jede Mahnung nach Eintritt des Verzuges werden Mahngebühren erhoben.
7. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom VDA anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des VDA.
9. Mängelhaftung
Liegt ein vom VDA zu vertretender und nachgewiesener Mangel der Ware vor, so wird der VDA in angemessener Zeit für die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung sorgen.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den VDA auf Kosten des VDA zurückzusenden.
Die Haftung für Folge- und indirekte Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind wie entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung des VDA ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn dem Kunden Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz zustehen.
Sofern der VDA aufgrund einfacher Fahrlässigkeit eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt, der den Kaufpreis in der Regel nicht überschreitet. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
10. Urheberrechtsschutz der VDA-Publikationen
Bücher und elektronische Dokumente sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erwirbt ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht. Bei kostenpflichtigen Bestellungen elektronischer Dokumente erwirbt der Kunde je nach Bestellung eine Einzel- oder Gruppenlizenz. Die Einräumung des Nutzungsrechts bei der kostenpflichtigen Bestellung von Büchern und elektronischen Dokumenten steht unter der Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Die Weitergabe, Bearbeitung, Vervielfältigung oder Reproduktion, Distribution, Veröffentlichung oder öffentliche Zugänglichmachung der Dokumente, vollständig oder in Teilen davon, ob in digitaler Form, per Datenfernübertragung oder in analoger Form ist nicht gestattet und kann strafrechtlich geahndet werden.
Sofern eine Gruppenlizenz für die Nutzung elektronischer Dokumente gewährt wird, ist danach die Nutzung des jeweils lizensierten Dokumentes im Unternehmens-Intranet ausschließlich durch Mitarbeiter des Unternehmens gestattet. Eine Weitergabe und/oder Unterlizenzierung an Dritte ist nicht erlaubt. Dritte sind auch alle gem. § 15 ff AktG verbundene Unternehmen.
Der Kunde kann auf Antrag das E-Book oder das elektronische Dokument für einen Dritten erwerben. In diesem Fall ist das E-Book oder das elektronische Dokument nur zum eigenen Gebrauch durch den benannten Dritten bestimmt und dieser erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, das ihn zum dienstlichen Gebrauch als Einzelnutzer berechtigt. Sofern eine Gruppenlizenz für die elektronische Nutzung durch den Dritten erworben wurde, gilt, Artikel 10, Absatz 2 dieser Allgemeiner Geschäftsbedingungen entsprechend. Der Kunde wird den Dritten verpflichten, das E-Book oder das elektronische Dokument nicht weiterzugeben, zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu vertreiben oder öffentlich zugänglich zu machen. Ferner wird der Kunde in dem Bestellprozess angeben, dass das E-Buch oder das elektronische Dokument für einen Dritten erworben wird. Ist das E-Book oder das elektronische Dokument für einen Dritten erworben worden, hat der Kunde kein eigenes zusätzliches Nutzungsrecht daran. Ebenso wenig darf der Kunde das E-Book oder das elektronische Dokument, bearbeiten, vervielfältigen, öffentlich zugänglich machen oder – außer an den vorgesehenen Dritten – weitergeben.
11. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden
Informationen, die der VDA vom Kunden erhält werden für die Abwicklung von Bestellungen und die Lieferung von Waren verwandt.
Der VDA verwendet die Informationen auch, um mit den Kunden über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen zu kommunizieren sowie dazu, die Datensätze des VDA zu aktualisieren, die Kundenkonten zu unterhalten und zu pflegen.
Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen notwendigen Angaben befinden sich in der Datenschutzerklärung.
12. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung des Einzelvertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall eine rechtlich wirksame Bestimmung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ziel der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der eingegangenen Geschäftsbeziehung ist Berlin.