Hildegard Müller: Konkrete Hilfen nun rasch auf den Weg bringen

„Wir begrüßen, dass sich der Rat der Europäischen Union auf einen umfassenden Plan zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus nach der Coronapandemie geeinigt hat. Damit wurde trotz der schwierigen Diskussionen ein wichtiges Signal gesetzt, dass die EU handlungsfähig ist und die Kraft zur Einigung besitzt. Dass die Staats- und Regierungschefs ein weitreichendes Unterstützungspaket auf den Weg gebracht haben, ist in diesen schwierigen Zeiten eine gute Nachricht für alle Volkswirtschaften der 27 EU-Mitgliedstaaten, die Unternehmen und vor allem für die Menschen in Europa.

Der EU-Rat hat mit dem beschlossenen Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro – davon 390 Milliarden Euro Zuschüsse sowie 360 Milliarden Euro als Kredite – einen Kompromiss gefunden, der im Volumen dem ursprünglichen Vorschlag entspricht. Damit ist es dem Vorsitz und der Präsidentschaft gelungen, einen wichtigen Finanzrahmen zu setzen.

Aus Sicht des VDA kommt es nun darauf an, möglichst schnell konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Viele Unternehmen in Europa sind dringend auf Impulse angewiesen, da sie die Krise nicht ohne ein schnelles Anspringen der Konjunktur und konkrete, zielgerichtete Maßnahmen zur Unterstützung des Neustarts durchstehen können. Sollten die Mittel erst im Laufe des kommenden Jahres fließen und die Unterstützung dann auch erst langsam anlaufen, könnte es angesichts der vielfach angespannten Liquiditätssituation für viele Unternehmen zu spät sein.

Diese Krise trifft die Wirtschaft mit voller Wucht, sie greift insbesondere den industriellen Kern und damit die Basis von Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung in Europa an. Diesen industriellen Kern gilt es zu stärken, um auch die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten.

Außerdem gilt es, die Konjunktur schnell und umfassend zu beleben, um so die Nachfrage zu stärken und Unternehmen sowie deren Beschäftigten eine Perspektive zu geben. Kommission, Rat und Parlament sollten daher alle Optionen nutzen, die Bewilligung und Auszahlung der Mittel so weit wie möglich zu beschleunigen. Gerade auch die Nachfrageseite muss angekurbelt werden. Die Bundesregierung sollte sich jetzt in Brüssel auch dringend dafür einsetzen, ihr Versprechen eines europäischen Flottenerneuerungsprogramms für Nutzfahrzeuge umzusetzen.“