VDA-Präsidentin Müller kritisiert fehlende Wachstumsziele bei EU-Industriestrategie

Die EU-Kommission hat heute ihre aktualisierte EU-Industriestrategie vorgelegt, mit der sie ein weltweit wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und digitales Europa erreichen will.

Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), erklärt dazu: „Die europäische Industrie, insbesondere auch die deutsche Automobilindustrie, ist Motor und Garant für Wachstum und Wohlstand in Europa. Eine erfolgreiche Transformation hin zu Klimaneutralität und Digitalisierung kann nur gelingen, wenn die EU die entsprechenden wettbewerbsfähigen und technologieoffenen Rahmenbedingungen setzt und uns damit unterstützt, diese Herausforderung unter marktwirtschaftlichen Bedingungen erfolgreich, nachhaltig und weltweit führend zu meistern. Mit der richtigen Strategie ist ein Wachstum möglich, das uns stärker und innovativer macht als je zuvor – und dabei gleichzeitig Nachhaltigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen verbindet.“

Es ist zwar ein erster richtiger Schritt, dass die EU die Entwicklung der industriellen Leistungsfähigkeit – auch im internationalen Vergleich – künftig mithilfe ökonomischer Indikatoren messen will. Es enttäuscht aber, dass sie dabei zum Beispiel im Unterschied zu den Klimaschutzzielen darauf verzichtet, ein konkretes Langfristziel für das industrielle Wirtschaftswachstum auszurufen. Dieses Wachstum ist schließlich die wichtigste Zielgröße einer Industriestrategie.

„Die EU-Kommission traut Europa jetzt leider weniger zu als noch in der Lissabon-Strategie vor zwanzig Jahren. Das ist aber das falsche Signal, denn die EU muss sich im globalen Wachstumswettbewerb mit den Regionen messen, die Arbeitsplätze auf unserem Kontinent gefährden. Europa war im letzten Jahrzehnt nach Japan leider die am langsamsten wachsende Wirtschaftsregion der Welt. Europa muss weltweit wieder an der Spitze stehen – nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch beim Wirtschaftswachstum. Wir brauchen Wirtschaftswachstum, um den Wohlstand der Menschen zu garantieren und den Klimaschutz und die Digitalisierung finanzieren zu können“, fordert Müller.

Grundsätzlich gilt: „Eine kluge Industriestrategie muss Klimaschutz nach marktwirtschaftlichen Prinzipien und technologieoffen ausrichten. Der bisherige Weg teurer und oft auch verwirrender Einzelregulierungen muss jetzt abgelöst werden durch einen übergreifenden CO₂-Emissionshandel, welcher den Verkehrssektor einschließt.“ Es ist zu hoffen, dass die bald zur Vorlage anstehende überarbeitete ETS-Richtlinie, auf die die Industriestrategie verweist, dies auch beinhaltet.

Entscheidend ist also, dass der enorme Kraftakt der Transformation, der Investitionen im noch nie da gewesenen Milliardenbereich erfordert, durch die richtigen Rahmenbedingungen erleichtert wird. „Es geht um Millionen von Arbeitsplätzen und die Zukunft der europäischen Industrie im internationalen Wettbewerb“, betont Müller.

Es ist ein wichtiges Signal, dass die Kommission auf Offenheit bei Handel und Investitionen setzt und der Industrie damit Möglichkeiten zu einer breiteren Diversifizierung der Wertschöpfungsketten eröffnen will – auch weil dies strategische Abhängigkeiten vermeidet.

Wichtig ist außerdem eine ausreichende Flankierung der Unternehmensinvestitionen durch die Mitgliedstaaten und durch die EU. „Wir wollen bis spätestens 2050 klimaneutrale Mobilität erreichen – die EU muss daher Investitionen in Innovation fördern und schnellstmöglich eine europaweite Infrastruktur zum Laden und Tanken aufbauen. Dies gilt umso mehr, als die EU erst vor wenigen Tagen eine Verschärfung ihres Klimaziels für 2030 auf minus 55 Prozent beschlossen hat – und damit das ambitionierteste Ziel von allen großen Wirtschaftsregionen der Welt“, so Müller.