Bundeshaushalt 2022: „Klares Bekenntnis zur Stärkung der Elektromobilität ist wichtiges Signal“
Umweltbonus muss im Sinne der Verbraucher geregelt werden – Investitionen für Transformation brauchen bessere Abschreibungsbedingungen
Der Bundeshaushalt 2022 stellt die Weichen für klimaneutralen Verkehr. Mit Zuschüssen von 5 Milliarden Euro zum Kauf elektrisch betriebener Pkw und mehr als 1,45 Mrd. Euro Zuschüssen für die Errichtung und den Ausbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur wird der Hochlauf der Elektromobilität unterstützt. Diese staatlichen Investitionen und Unterstützungen der Verbraucherinnen und Verbraucher sind zwingend notwendig, damit die politisch gesetzten Ziele auch tatsächlich erreicht werden können.
„Die Automobilindustrie steht entschlossen zum Ziel einer klimaneutralen Mobilität und treibt die Transformation mit massiven Investitionen voran. Um 15 Millionen Elektrofahrzeuge bis 2030 auf die Straße bringen zu können, muss der Staat die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Das gilt für den Auf- und Ausbau der Ladeinfrastruktur, bei Rohstoff- und Energiesicherheit und insbesondere bei den Standortbedingungen. Der Bundeshaushalt 2022 ist auch ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Elektromobilität und somit ein wichtiges Signal für die deutsche Automobilindustrie“, erklärt VDA-Präsidentin Hildegard Müller.
„Die Prämie für E-Autos wirkt, das zeigt sich in den Absatzzahlen. Damit machen immer mehr Menschen Erfahrungen mit Elektromobilität. Dabei gilt: Nur mit dem Vertrauen der Menschen gelingt die Transformation – die Förderung muss daher verbraucherfreundlich ausgestaltet werden. Das heißt: Kaufentscheidung und Umweltbonus gehören zusammen. Änderungen der Förderrichtlinie beim Umweltbonus oder Verzug bei den Lieferzeiten dürfen nicht zum Risiko für die Käuferinnen und Käufer werden. Es muss eine Regelung gefunden werden, die das Risiko vom Verbraucher nimmt. Bei so einer Investition ist Planungssicherheit entscheidend. Die Förderung sollte daher an den Kaufvertrag und nicht an die Zulassung gekoppelt sein“, so Müller.
Positiv hervorzuheben ist bei der Haushaltaufstellung für 2022 zudem die Erhöhung des Budgets für das ‚Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand‘ auf 600 Millionen Euro. „Der Mittelstand ist Jobmotor, Innovations- und Transformationstreiber. Er ist entscheidend für den erfolgreichen Wandel.“
Die Autoindustrie will diesen Wandel zu einer Erfolgsgeschichte machen, die weltweit kopiert wird und so auf der ganzen Welt zu mehr Klimaschutz führt. Das kann nur funktionieren, wenn die Politik die dafür notwendigen Rahmenbedingungen setzt und Deutschland in Sachen Wettbewerbsfähigkeit wieder eine internationale Spitzenposition einnimmt.
Investitionen – der Unternehmen und des Staats – sind für einen solchen erfolgreichen Wandel von zentraler Bedeutung. Die deutsche Autoindustrie ist inmitten der Transformation und investiert allein in den Jahren 2022 bis 2026 rund 220 Milliarden Euro in den Bereich Forschung und Entwicklung, vor allem in die Elektro-Mobilität und die Digitalisierung. Hinzu kommen noch mindestens 100 Milliarden Euro, die sie bis 2030 in den Umbau von Werken in Deutschland investieren wird. „Dass der Bundeshaushalt auch 340 Millionen Euro Zukunftsinvestitionen für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie bereitstellt, ist daher ein wichtiges und richtiges Signal an die Verbraucherinnen und Verbraucher, an den Standort Deutschland und an die Beschäftigten“, so Müller.
Gleichzeitig gilt: In den kommenden Jahren wirken sich die Belastungen aus den Umbauten der Werke für mehr Klimaschutz und aus dem Neubau von Fabriken für die E-Mobilität preissteigernd aus. „Da wären Super-Abschreibungsmöglichkeiten für die gesamte Industrie ein hilfreiches Instrument. Diese Abschreibungsmöglichkeiten sind leider nicht im Bundeshaushalt 2022 berücksichtigt worden“, kritisiert Müller.
