Trilogeinigung bei Flottengrenzwerten: „EU muss schnellstmöglich Rahmenbedingungen schaffen"

    Berlin, 26. Oktober 2022

    Rahmenbedingungen und Planungssicherheit entscheidend - Turbo bei Ladeinfrastruktur erforderlich - Rohstoff- und Energiepartnerschaften notwendig

    Die Trilogeinigung bei den Flottengrenzwerten im Rahmen des 'Fit for 55-Pakets' setzt ambitionierte Ziele, ohne dabei die notwendigen Voraussetzungen voranzutreiben, um die Transformation erfolgreich meistern zu können.

    „Die Autoindustrie steht aus fester Überzeugung hinter den Pariser Klimazielen und treibt den schnellen Hochlauf der Elektromobilität entschlossen voran: Mit den gewaltigen Ausgaben für Forschung, Entwicklung und den Um- bzw. Neubau von Werken beweist die Branche ihre Entschlossenheit, die Transformation zu einer internationalen Erfolgsgeschichte zu machen“, erklärt VDA-Präsidentin Hildegard Müller.

    „Die Trilogeinigung bei den Flottengrenzwerten setzt nun ambitionierte Ziele - ohne dabei Möglichkeiten offen zu lassen, auf aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen zu reagieren: Es ist fahrlässig, Ziele für die Zeit nach 2030 festzulegen, ohne entsprechende Anpassungen vornehmen zu können. Das gilt insbesondere mit Blick auf den notwendigen Hochlauf der Ladeinfrastruktur und genauso  hinsichtlich weiterer Faktoren wie neuer drohender Rohstoffabhängigkeiten und die ausreichende Versorgung mit Erneuerbaren Energien.

    Im Klartext: Die EU muss jetzt umgehend bei den Rahmenbedingungen in die Offensive gehen. In diesem Kontext muss die EU jetzt auch schnellstmöglich und entschlossen Energiepartnerschaften und Rohstoffabkommen abschließen, um eine entsprechende Versorgung für die Zukunft sicherzustellen – und die Zielerreichung zu ermöglichen. Grundsätzlich gilt weiterhin: Um Diversifizierung und Resilienz tatsächlich zu realisieren, muss ein technologieoffener Ansatz gewährleistet sein“, so Müller.

    „Zentral ist außerdem, dass die CO2-Flottenregulierung gemeinsam mit der AFIR – also dem schnellen und verbindlichen Ausbau der Ladeinfrastruktur – gedacht wird. Anders als bei der Flottenregulierung stehen wir bei den AFIR-Trilogverhandlungen jedoch noch ganz am Anfang: Sollten die vorgegebenen Ziele der AFIR in allen oder einigen Mitgliedstaaten verfehlt werden oder sich die derzeitigen Ziele als unzureichend herausstellen, steht kein Mechanismus zur Verfügung, der ein schnelles und verlässliches Nachsteuern gewährleistet. Die Flottengrenzwerte bleiben jedoch unabhängig vom tatsächlichen Ausbau der Infrastruktur verbindlich.

    Daher müssen die AFIR-Verhandlungen nun zügig und verbindlich mit einem Ambitionsniveau, das mindestens dem des EU-Parlamentsvorschlags entspricht, ins Ziel gebracht werden. Fakt ist: Ohne einen vorauseilenden Ausbau der Lade- und auch der Wasserstofftankinfrastruktur werden wir den schnellen Hochlauf der Elektromobilität, der mit den neuen CO2-Flottengrenzwerten einhergeht, nicht erreichen können“, macht Müller deutlich.

    „Klar ist auch: Ohne den Einbezug der Bestandsflotte können die ambitionierten Klimaziele im Verkehr nicht erreicht werden. Das wird mit Blick auf allein 280 Millionen Verbrenner in der EU und rund 1,5 Mrd. weltweit deutlich. Damit diese Fahrzeuge klimaneutral betrieben werden können, brauchen wir auch synthetische Kraftstoffe. Sie sind eine wichtige Ergänzung zum schnellen Hochlauf der Elektromobilität. Umso bedauerlicher ist es, dass die Revision der Renewable-Energy-Directive (RED) als Teil des 'Fit for 55-Pakets' zwar den richtigen Pfad vorgibt, allerdings mit einem viel zu geringen Ambitionsniveau: Eine höhere Treibhausgasminderungsquote ist insbesondere auch im Straßenverkehr zwingend erforderlich, um die Potenziale des Fahrzeugbestandes mit klimafreundlichen Kraftstoffen zu adressieren.

    Auch an der Stelle gilt, dass die Trilogverhandlungen zur RED zwischen Kommission, Rat und Parlament nun zügig voranschreiten und der enormen Bedeutung dieses Hebels für den Klimaschutz gerecht werden müssen. Konkret heißt das: Es braucht eine deutlich höhere THG-Minderungsquote, ambitioniertere Unterquoten für E-Fuels und einen Zielpfad für die Zeit nach 2030“, so Müller.

    Simon Schütz
    Pressestelle

    Simon Schütz

    Leiter der Pressestelle, Sprecher, Schwerpunkt Politik und Gesellschaft