Green-Deal-Industrial-Plan

„Mit dem ‚Green-Deal-Industrial-Plan‘ sendet die EU ein dringend notwendiges Zeichen,  ihre industriepolitische Strategie weiterzuentwickeln. Die vergangenen und akuten Krisen haben die Schwächen des Standortes Europa klar gezeigt.

Mit Blick auf den aktuellen internationalen Standortwettbewerb steht fest: Ohne ein ambitioniertes Programm zur Sicherstellung internationaler Wettbewerbsfähigkeit drohen wir, global auf wichtigen Feldern den Anschluss zu verlieren – mit negativen Folgen für Wohlstand, Beschäftigung und Klima.

‚Einfacher und schneller‘ muss zur Leitlinie werden. Der ‚Green-Deal-Industrial-Plan‘ benennt mit den notwenigen Freihandelsabkommen und der Vereinfachung der IPCEI-Projekte zwei zentrale Themen. Außerdem sieht er richtigerweise vor, regulatorische Prozesse für die Schaffung von Produktionskapazitäten für Schlüsseltechnologien und ihrer Erprobung zu vereinfachen. Weitere angekündigte Maßnahmen, wie beispielsweise der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, die Stärkung der eigenen Rohstoffversorgung und die Überprüfung des Beihilferechts auf seinen Anpassungsbedarf, sind ebenso begrüßenswert.

Das sind insgesamt Schritte in die richtige Richtung und für die Zukunft des europäischen Industriestandorts essenziell. Entscheidend ist jetzt eine Konkretisierung der Vorhaben und eine schnelle und unbürokratische Umsetzung. Es braucht eine Industriepolitik, die entfesselt, auf marktwirtschaftliche Instrumente setzt und technologieoffen bleibt.

Generell sollte die EU bei ihrer Industriestrategie auf Re-Globalisierung statt De-Globalisierung setzen und sich entschlossen für die internationale Handelsordnung einsetzen. Die EU muss darüber hinaus auch bei ihren klassischen ordnungspolitischen Langfristaufgaben – wie beispielsweise bei der Vertiefung und nach wie vor ausstehenden Finalisierung des EU-Binnenmarkts und dem generellen Abbau der Bürokratie – vorankommen.“