Chinastrategie der Bundesregierung

„Die Entwicklung einer Chinastrategie ist richtig. Eine deutsche Strategie kann dabei umso wirksamer sein, je mehr eine gemeinsame EU-China-Politik erreicht wird und sie die Stärkung des Standorts Deutschland und Europas als Grundlage und zum Ziel hat. Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China sichert heute und in Zukunft Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland und Europa. Die großen globalen Herausforderungen, insbesondere der Kampf gegen den Klimawandel, können nur gemeinsam mit China gemeistert werden. Umso wichtiger ist es, einen strategischen Ansatz im Verhältnis zu China zu entwickeln, dabei sowohl Chancen zu nutzen als auch Herausforderungen klar zu benennen und im kritischen Austausch miteinander Lösungen zu entwickeln.

Entscheidend dabei: Europa muss selbstbewusst seine außenwirtschaftlichen Instrumente nutzen, darf aber nicht in zunehmenden Protektionismus geraten. China ist elementarer Absatz- und Zukunftsmarkt mit entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Transformation. Dass die Bundesregierung in ihrer Strategie ein De-Coupling ablehnt und sich auf einen De-Risking-Ansatz verständigt hat, ist daher grundsätzlich richtig. Dieses Ziel muss aber nun durch entsprechende Maßnahmen ermöglicht werden, mit weltweiten Handelsabkommen, Rohstoff- und Energiepartnerschaften. Leitmotiv dabei: So autonom wie notwendig und so offen, global und marktorientiert wie möglich.

Grundsätzlich gilt: Gute Standortbedingungen sind die beste Versicherung gegen wachsenden Wettbewerb. Und hier muss Deutschland endlich seine Hausaufgaben machen."