VDA-Kommentierung der Haushaltseinigung

„Die Koalition offenbart in ihrer heutigen Einigung eine fehlende langfristige Strategie für Wachstum, Wohlstand und Klimaneutralität. Der Mut zu Reformen, die an den Ursachen der aktuell vielfältigen Probleme ansetzen, ist ausgeblieben. Bedauerlicherweise wurde die Chance nicht genutzt, die Ausgaben im Bundeshaushalt zu priorisieren. Zur Erinnerung: Seit 2002 haben sich die Steuereinnahmen verdoppelt - die Verbraucherkosten sind im gleichen Zeitraum nicht mal halb so stark gestiegen. Die Analyse, was mit dem Geld alles finanziert wird – und wie effizient und effektiv es eingesetzt wird, war die Chance für eine neue Prioritätensetzung und für den Umschwung von Symptom- auf Ursachenbekämpfung.

Wichtig ist, dass sich bei der Ampel die Erkenntnis durchsetzt, dass letztlich eine wachsende und florierende Wirtschaft die Einnahmen generiert, die uns sonst langfristig fehlen. Fehlende Einnahmen, die die Haushaltsspielräume in der Folge noch weiter einengen. Eine strategische marktorientierte Wirtschaftspolitik, die den Standort Deutschland wieder zum attraktiven Produktions- und Innovationsstandort macht, ist jetzt zwingend notwendig. Nur so können wir die Transformation meistern, die Klimaziele erreichen und dabei gleichzeitig eine führende Wirtschaftsnation bleiben.

Bei der Einigung der Koalition sind derzeit noch viele Details offen. Wichtig ist, sowohl für die Unternehmen als auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher, dass jetzt schnellstmöglich Klarheit und somit Planungssicherheit geschaffen wird. Insbesondere bei den Programmen, die die Transformation unterstützen, brauchen die Betroffenen jetzt entsprechende Sicherheiten.

Was bisher bekannt ist, stellt zusätzliche Herausforderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher dar. Den Umweltbonus früher auslaufen zu lassen, ist – in Zeiten sich überlappender Krisen und steigender Kosten für die Menschen in unserem Land – eine Fehlentscheidung. Diese Förderung war richtigerweise immer zeitlich befristet; jetzt vorab auszusteigen, führt zu Verunsicherung, dämpft den Hochlauf der E-Mobilität und gefährdet damit das Ziel des Koalitionsvertrages bis 2030 rund 15 Millionen Elektroautos in den Markt zu bringen. Um sicherzustellen, dass mindestens diejenigen den Bonus erhalten, die ihr Elektrofahrzeug bereits im Vertrauen auf die Förderung bestellt hatten, muss die Regierung umgehend das Kaufdatum – und nicht das Auslieferungsdatum – zum entscheidenden Kriterium für den Erhalt des Umweltbonus machen.

Dass die Ampel in Zeiten, in denen auch die Industrie zunehmend unter den hohen Energiekosten leidet, die sich weit außerhalb internationaler Wettbewerbsfähigkeit bewegen, den Zuschuss bei den Netzentgelten offenbar streichen will, ist äußerst kritisch. Insbesondere der industrielle Mittelstand hatte sich auf diese notwendige Entlastung eingestellt. Trotz der geplanten Absenkung der Stromsteuer könnten die Strompreise im nächsten Jahr damit weiter steigen.“