VDA-Empfehlungen zur Europawahl: Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Stärke, um globale Relevanz und Gestaltungsspielraum zu sichern

Anfang Juni wählt Europa ein neues Parlament und somit die politischen Leitlinien der europäischen Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft. „Europa ist das Versprechen von Demokratie, Freiheit, Frieden und Wohlstand. Umso notwendiger ist es jetzt, dass Europa sich auf seine Stärken besinnt, damit die europäische Erfolgsgeschichte fortgeschrieben werden kann“, erklärt VDA-Präsidentin Hildegard Müller. „Jetzt muss die Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus rücken. Das ist die Grundlage für Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand in Europa – und wurde viel zu lange vernachlässigt. Der Aufholbedarf ist enorm – und eine gute strategische Politik ist die beste Antwort auf Populisten und Extremisten.“ Hierzu hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) Empfehlungen zur Europawahl vorgelegt.

Wettbewerbsfähigkeit als Basis für europäische Erfolgsgeschichte

Die europäische Automobilindustrie beschäftigt gut 2,4 Millionen Menschen, insgesamt hängen sogar 13 Millionen Jobs von Europäerinnen und Europäern vom Automobilsektor ab. Sie ist eine europäische Industrie, die sich dem Wettbewerb mit anderen Regionen stellt. Damit die Europäische Union weiterhin ein attraktiver Standort für Unternehmen bleibt, muss sowohl der Binnenmarkt vertieft als auch der Industriestandort Europa gestärkt werden. Der europäische Industriestandort ist aktuell neben externen auch mit hausgemachten Herausforderungen konfrontiert. Letztere manifestieren sich etwa durch eine hohe Regulierungsdichte, umfangreiche Dokumentations- und Berichtspflichten, langwierige Genehmigungs- und Abstimmungsverfahren sowie damit einhergehenden hohen bürokratischen Hürden. Hildegard Müller: „Regulatorische Hürden müssen beseitigt und Innovationen gefördert werden. Ein intensiverer Dialog zwischen Industrie und Politik ist notwendig, um praxisnahe Lösungen zu entwickeln und Hemmnisse zu beseitigen. Die deutsche Automobilindustrie erwartet von der europäischen Politik, Belastungen abzubauen, statt immer mehr zusätzliche Belastungen hinzuzufügen.“

Müller: „Die Europäische Kommission sollte sich wieder trauen, ein ambitioniertes Wachstumsziel zu definieren – so wie es auch ein Ziel für den Klimaschutz gibt. Durch die Definition eines solchen Ziels entsteht eine Selbstbindung, die echten Handlungsdruck erzeugt und die eine öffentliche und politische Aufmerksamkeit schafft für die Notwendigkeit einer Stärkung der europäischen Industrie.“ Darüber hinaus muss den Schwächen des Industriestandortes Europa endlich durch eine Steigerung des Energieangebots, wettbewerbsfähige Steuern und Abgaben sowie neue Handels- und Rohstoffpartnerschaften begegnet werden.

EU-Agenda für freien und fairen Handel gefordert

Auf der internationalen Bühne muss sich die EU deutlicher und entschlossener für offene Märkte einsetzen. Es braucht eine aktive Agenda der EU für freien und fairen Handel. Nur mit einem dichten Netz an Abkommen ist De-Risking, also Diversifizierung möglich. Die deutsche Automobilindustrie erwartet mehr Pragmatismus bei den Verhandlungen von Freihandels- und Investitionsabkommen. Ein starkes Netz an Abkommen ist Voraussetzung dafür, Wirtschaftskraft und Wohlstand zu erhalten, Lieferketten zu diversifizieren, die Rohstoff- und Energieversorgung zu sichern und strategische Abhängigkeiten zu verringern. Es gilt zudem, bestehende Herausforderungen im Dialog zu meistern und dabei primär partnerschaftliche Formate und Lösungen anzustreben. „Nur eine starke und exportfähige Industrie wird die großen Herausforderungen der grünen und digitalen Transformation meistern können“, betont die VDA-Präsidentin.

Um die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen, müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Nur eine Transformation zur Klimaneutralität, die die industrielle Basis und damit den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger erhält, kann auch erfolgreich sein.

Müller: „Mit Blick auf die Ermöglichung der klimaneutralen Mobilität ist entscheidend, dass Berlin und Brüssel die Zielerreichung ermöglichen und die notwendigen Grundlagen dafür schaffen, dass die von uns entwickelten klimafreundlichen Fahrzeuge auch tatsächlich auf den Straßen unterwegs sein können. Das heißt, dass vor allem die Lade- und H2-Tankinfrastruktur EU-weit viel stärker als bisher ausgebaut werden muss. Wir plädieren weiterhin und nachdrücklich für eine technologieoffene Herangehensweise, um die Klimaziele zu erreichen. Der Fokus liegt klar auf der Elektromobilität, das zeigen auch die Investitionen und Innovationen unserer Hersteller und Zulieferer.“ Gleichzeitig gilt es, keine Technologie auszuschließen. Mit Blick auf den Fahrzeugbestand – in Europa und weltweit – können erneuerbare Kraftstoffe einen entscheidenden Beitrag zur Defossilisierung der Bestandsflotte und somit zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor leisten.

Klar ist: Die Automobilindustrie befindet sich in der größten Transformation ihrer Geschichte. Die Umstellung von Verbrennungsmotoren auf alternative Antriebe, Digitalisierung und nachhaltige Produktion müssen zeitgleich erfolgreich gemeistert werden. „Ich sehe täglich, mit wie viel Entschlossenheit, Engagement und Ehrgeiz unsere Unternehmen sich dieser gewaltigen Herausforderung stellen. Sie brauchen dabei Luft zum Atmen, die richtige politische Flankierung und die passenden regulatorischen Rahmenbedingungen“, betont Müller.

Europa nicht den Populisten überlassen

„Dass die EU an einigen Stellen reformiert werden muss und es mit Blick auf die politischen Rahmenbedingungen viel zu tun gibt, ist unbestritten und eine Aufgabe für die nächste Legislatur. Das darf jedoch nicht bedeuten, dass die EU selbst infrage gestellt wird,“ so die VDA-Präsidentin. „Wir brauchen jetzt eine lösungsorientierte Politik, die Sicherheit gibt.“

Müller: „Die EU verschafft allen Europäerinnen und Europäern viele Vorteile: Freizügigkeit, Verbraucherschutz, einen großen Binnenmarkt, politische und wirtschaftliche Stabilität. Vor allem bedeutet Europa eines: Frieden. Deshalb kann man den Stellenwert der Europawahl 2024 gar nicht hoch genug einschätzen. Deshalb meine Bitte an alle Bürgerinnen und Bürger: Gehen Sie wählen! Machen Sie von Ihrer Stimme Gebrauch, verschenken Sie Ihre Stimme nicht an Populisten, die keine zukunftsfähigen Lösungen anbieten.“

Hinweis für die Redaktionen: Die EU-Wahlempfehlungen können Sie hier herunterladen.