VDA-Kommentierung zur EU-Antisubventionsuntersuchung
VDA-Präsidentin Hildegard Müller zur EU-Antisubventionsuntersuchung:
VDA-Präsidentin Hildegard Müller:
„Die Ankündigung der EU ab Anfang Juli vorläufig hohe zusätzliche Zölle von bis zu 38,1 Prozent auf E-Pkw aus China zu erheben, ist ein weiterer Schritt weg von globaler Zusammenarbeit. Durch diese Maßnahme wächst das Risiko eines globalen Handelskonfliktes weiter an. Fakt ist außerdem: Ausgleichszölle für aus China importierte E-Pkw sind nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu stärken.
Die deutsche Automobilindustrie setzt sich für freien und fairen Handel ein. Grundsätzlich gilt: Jede protektionistische Maßnahme, dazu zählen zusätzliche Zölle genauso wie ungerechtfertigte und marktverzerrende Subventionen, schränkt freien Handel ein und birgt das Risiko von Handelskonflikten, die sich letztlich zum Nachteil aller Seiten auswirken. Der potenzielle Schaden, der von den jetzt angekündigten Maßnahmen ausgehen könnte, ist womöglich höher als der mögliche Nutzen für die europäische – und insbesondere die deutsche – Automobilindustrie.
Die Ankündigungen von heute machen deutlich, dass das Ausmaß und die Art und Weise von Subventionen in China eine Herausforderung sind. Auch die chinesische Regierung ist daher jetzt dazu aufgerufen, mit Blick auf die Faktenlage Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Es wäre zielführend, wenn wir es schaffen, die bestehenden Herausforderungen im Dialog zu meistern und dabei primär partnerschaftliche Formate und Lösungen anstreben. Wichtig dabei: Es liegt auch an China, mit konstruktiven Vorschlägen auf Europa zuzugehen sowie wettbewerbsverzerrendes Verhalten konsequent und schnell zu stoppen, um so eine Ausweitung von Handelskonflikten zu vermeiden. Positiv ist, dass die EU-KOM hier bereits ein entsprechendes Gesprächsangebot unterbreitet hat.
Fakt ist: Wir brauchen China, um die globalen Probleme zu lösen. Das gilt insbesondere auch für eine erfolgreiche Bewältigung der Klimakrise. China spielt eine entscheidende Rolle für eine erfolgreiche Transformation hin zu Elektromobilität und Digitalisierung – ein Handelskonflikt würde auch diese Transformation gefährden.
Insgesamt gilt: Die nun von der EU angekündigten Maßnahmen werden die Herausforderungen für die europäische und deutsche Automobilindustrie nicht lösen, im Gegenteil: Der von der EU-Kommission beabsichtigte Zweck von Ausgleichszöllen könnte sich bei einem Handelskonflikt entsprechend schnell negativ auswirken. Der Fokus muss vielmehr nun endlich auch auf den europäischen Industriestandort gerichtet sein. Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sind die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Transformation und für eine führende Position im internationalen Wettbewerb. Es braucht also eine aktive Industriestrategie, einschließlich einer aktiven Handelspolitik. Notwendig ist ein Ansatz, der die Stärken unserer Industrienation fördert, den Standort international wettbewerbsfähig entwickelt, neue Märkte eröffnet, auf Innovationen setzt und uns somit Wohlstand und Wachstum sowie eine selbstbewusste Rolle auf der Weltbühne sichert.“
