VDA-Präsidentin Hildegard Müller zu den EU-Autozöllen:

„Die Europäische Kommission hat heute die Anwendung von vorläufigen Ausgleichszöllen auf Importe von Elektrofahrzeugen aus China angekündigt. Die Ausgleichszölle von bis zu 37,6 Prozent werden ab dem 5. Juli eingeführt. Final entschieden über die endgültige Festsetzung wird aber erst Anfang November. Bis dahin müssen die Importeure Garantien in Höhe der möglicherweise anfallenden Zölle hinterlegen.

Um diese Abkehr von globaler Zusammenarbeit und freiem sowie fairen Handel noch zu stoppen, müssen sowohl China als auch die EU-Kommission alles daransetzen, im offen-konstruktiven Dialog eine Lösung zu finden. Ein möglicher globaler Handelskonflikt muss abgewendet werden.  Beide Seiten haben in den vergangenen Tagen die notwendige Gesprächsbereitschaft signalisiert und befinden sich im intensiven Austausch. Wir unterstützen diesen Ansatz nachdrücklich und appellieren an beide Seiten, die Verhandlungen erfolgreich ins Ziel zu bringen.

Grundsätzlich gilt: Ausgleichszölle für aus China importierte E-Pkw sind nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu stärken. Die deutsche Automobilindustrie setzt sich für freien und fairen Handel ein. Jede protektionistische Maßnahme, dazu zählen zusätzliche Zölle genauso wie ungerechtfertigte und marktverzerrende Subventionen, schränkt freien Handel ein und birgt das Risiko von Handelskonflikten, die sich letztlich zum Nachteil aller Seiten auswirken. Ohne Frage zeigen die Ergebnisse der Anti-Subventionsuntersuchung, dass das Ausmaß und die Art und Weise von staatlicher Unterstützung in China eine Herausforderung sind. Doch der potenzielle Schaden, der von den jetzt vorläufig angesetzten Ausgleichszöllen ausgehen könnte, ist voraussichtlich höher als der mögliche Nutzen einer zunehmenden Marktabschottung für die europäische – und insbesondere die deutsche – Automobilindustrie.

Fakt ist auch: Nur mit China lassen sich die globalen Probleme lösen. Das gilt insbesondere auch für eine erfolgreiche Bewältigung der Klimakrise. China spielt eine entscheidende Rolle für eine erfolgreiche Transformation hin zu Elektromobilität und Digitalisierung – ein Handelskonflikt würde auch diese Transformation gefährden.

Insgesamt gilt: Die nun von der EU vorläufig verhängten Ausgleichszölle werden die Herausforderungen für die europäische und deutsche Automobilindustrie nicht lösen, im Gegenteil: Der von der EU-Kommission beabsichtigte Zweck von Ausgleichszöllen würde sich bei einem Handelskonflikt entsprechend schnell negativ auswirken. Der Fokus muss vielmehr endlich auch auf den europäischen Industriestandort gerichtet sein. Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sind die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Transformation und für eine führende Position im internationalen Wettbewerb. Es braucht also eine aktive Industriestrategie, einschließlich einer aktiven Handelspolitik. Notwendig ist ein Ansatz, der die Stärken unserer Industrienation fördert, den Standort international wettbewerbsfähig entwickelt, neue Märkte eröffnet, auf Innovationen setzt und uns somit Wohlstand und Wachstum sowie eine selbstbewusste Rolle auf der Weltbühne sichert.“

Das VDA-Eckpunktepapier zu den Antisubventionsuntersuchung der Europäischen Kommission finden sie hier.