VDA-Präsidentin Hildegard Müller zur Haushaltseinigung und Wachstumsinitiative:

„Die Einigung beim Bundeshaushalt sowie die Ankündigung und die bisher bekannten Inhalte der Wachstumsinitiative sind grundsätzlich begrüßenswert, entscheidend wird aber die Dynamik der Umsetzung und die finale Finanzierung der beabsichtigten Maßnahmen und Projekte sein.

Positiv hervorzuheben sind neben den Ankündigungen zum Bürokratieabbau, der Verbesserung der Abschreibungsbedingungen und der Forschungszulage auch die unterschiedlichen Impulse für einen erfolgreichen Hochlauf der Elektromobilität. Sowohl die geplante Sonder-Abschreibung für neu zugelassene vollelektrische und vergleichbare Nullemissionsfahrzeuge, als auch die Erhöhung des Deckels für den Brutto-Listenpreis bei der Dienstwagenbesteuerung für E-Fahrzeuge, können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den Hochlauf der E-Mobilität zu beschleunigen. Außerdem kann so auch der Gebrauchtwagenmarkt für vollelektrische Pkw gestärkt werden. Die Verlängerung der Entlastungen des Strompreispakets ist gerade für den Mittelstand ein wichtiges und richtiges Signal, lässt jedoch wirksame Maßnahmen für Batterieproduktion und wettbewerbsfähige Preise für Ladestrom vermissen.

Fest steht: Die angesprochenen Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Standortes, was sie aber konkret bedeuteten, bleibt im Moment noch offen. Das Commitment für den Hochlauf des Wasserstoffs ist in diesem Kontext ein wichtiges Signal.

Auch dass die Bundesregierung eine 'ambitionierte Freihandelsagenda' vorantreiben will, ist ein sehr zentrales Bekenntnis, das wir sehr begrüßen und unterstützen.

Neben diesen positiven Aspekten sind die Beschlüsse insgesamt hinsichtlich der Stärkung des Standorts und der Wettbewerbsfähigkeit noch nicht ambitioniert genug. Notwendige strukturelle Entlastungen und Vereinfachungen für Unternehmen - insbesondere was ein international wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht angeht – sind bislang ebenso wenig Teil des Pakets wie eine Investitionsprämie. Hier sollte die Bundesregierung weitere Akzente setzen, um langfristiges und signifikantes Wachstum zu sichern.“