VDA-Präsidentin Hildegard Müller zur EU-Batterieverordnung:

„Die Zeit läuft ab – und weder Brüssel noch Berlin lenken beim delegierten Rechtsakt zur Berechnung des CO2-Fußabdrucks im Zuge der EU-Batterieverordnung ein. Während die Lage für den deutschen Standort immer schwieriger wird, will die EU-Kommission die Ökobilanz der Batterie nun pauschal nach dem nationalen Strommix der Mitgliedsstaaten berechnen und Erneuerbare-Energien-Zertifikate ablehnen. Deutschland droht mit seinem Strommix im europäischen Vergleich zurückzufallen – und auch der Ausbau Erneuerbarer Energien würde gehemmt! Berlin muss sich mit EU-Mitgliedstaaten wie Polen vereinen, um einen elementaren Standort- und Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen abzuwenden.

Fakt ist, dass mit dem aktuellen Vorhaben das für die Unternehmen entscheidende marktwirtschaftliche Instrument zur Reduktion des CO2-Fußabdrucks zerschlagen wird. Die vorgeschlagene CO2-Berechnung der EU-Batterieverordnung ist dabei weder zielführend noch strategisch sinnvoll, sie steht auch im absoluten Widerspruch zum bisherigen EU-Vorgehen. Damit würden in Deutschland produzierende Unternehmen de facto für die deutsche Energiepolitik bestraft, da diese mit einem höheren CO2-Fußabdruck einhergeht als bspw. in Frankreich mit Kernenergie.

Und statt ins Handeln zu kommen, versucht die deutsche Politik die Sorgen der Industrie zu beschwichtigen, mit der Ankündigung, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien hierzulande in absehbarere Zeit zügig voranschreite. Die Zukunftsgestaltung deutscher Unternehmen soll also von dem Glauben daran abhängen, dass der deutsche Strommix in rasant kurzer Zeit das Niveau anderer europäischer Staaten erreichen kann. Das ist realitätsfremd.

Darüber hinaus würden bewährte Instrumente wie die Nutzung Erneuerbare-Energien-Zertifikate ausgeschlossen und in Deutschland produzierenden Unternehmen somit die Investitionsmöglichkeiten in den Ausbau Erneuerbarer-Energien-Anlagen genommen.

Im Klartext: Dieser delegierte Rechtsakt würde den Klimaschutz ausbremsen und nicht nur die Transformation der Autoindustrie an deutschen Standorten massiv erschweren. Außerdem besteht die Gefahr, dass dieser neue Ansatz aus Brüssel nicht nur bei Batterien, sondern für immer weitere Bereiche angewendet wird. Statt die wissenschaftlich klar favorisierten marktwirtschaftlichen Instrumente zu stärken und die Klimaschutzaktivitäten deutscher Unternehmen zu honorieren, würde Brüssel den Wettbewerbsstandort erneut schwächen. Die Signalwirkung und die Konsequenzen wären verhängnisvoll.“