Flottenregulierungs-Review
VDA fordert schnelleres Handeln der EU-Kommission durch ein Vorziehen des Flottenregulierungs-Review
Erfolgreicher Hochlauf der Elektromobilität braucht umfassendes Handeln – Ziele müssen mit konkreten Maßnahmen unterlegt sein – Infrastruktur auf- und ausbauen – Versorgung mit Rohstoffen sichern
Die Nachfrage nach Elektromobilität in Europa als wesentlicher Beitrag zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr bleibt aktuell hinter den Erwartungen zurück. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert daher, den von der EU-Kommission erst für 2026 geplanten Review für die Flottenregulierung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf 2025 vorzuziehen, den Fortschritt auch danach regelmäßig politisch zu überprüfen und auf Basis dessen entsprechende Anpassungsbedarfe zu identifizieren und vorzunehmen. Auch bei der Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge sollte das hier für 2027 vorgesehene Review um ein Jahr auf 2026 vorgezogen werden.
Der Review ist ein in der CO₂-Flottenregulierung vorgesehener Prozess, der eine Überprüfung und Berücksichtigung aktueller Entwicklungen vorsieht, um festzustellen, ob die Ziele der aktuellen Verordnung tatsächlich erreichbar sind – und wo und inwiefern ggf. konkrete Anpassungen oder Nachbesserungen vorgenommen werden müssen. Der Review-Prozess gibt damit Auskunft über den Stand der für den Hochlauf notwendigen Erfolgsfaktoren.
VDA-Präsidentin Hildegard Müller erklärt: „Die Politik kann CO2-Reduktionsziele setzen – entscheidend sind neben den erheblichen Anstrengungen, die die Automobilindustrie leistet, aber die zur Erreichung der Ziele notwendigen Rahmenbedingungen: Unsere Innovationen und Investitionen können nur dann maximale Wirkung zeigen, wenn das Umfeld stimmt, wenn Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität Wachstumsbeschleuniger und nicht Wachstumshindernis sind und die notwendigen Voraussetzungen bei der Infrastruktur geschaffen werden. Klimaschutz kann zudem nur mit und nicht gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher gelingen."
Es muss jetzt gehandelt werden
Konkret verdeutlicht sie: „Wir sehen insgesamt, dass die Schere zwischen ambitionierten Zielsetzungen in der Flottenregulierung und unterstützenden Rahmenbedingungen weiter auseinander geht. Darauf haben wir immer wieder hingewiesen und entsprechendes Gegensteuern gefordert.
Vor diesem Hintergrund reicht es nicht – so wie es die Kommission derzeit plant – erst im Jahr 2026 bzw. 2027 die Reviews zu erarbeiten und auf deren Grundlage womöglich erst erneut ein oder zwei Jahre später entsprechende Konsequenzen zu ziehen und nachzusteuern. Diese Zeit haben wir nicht. Es muss vielmehr jetzt konsequent und kontinuierlich gehandelt werden", so Müller.
„Die Kommission muss die Reviews vorziehen und schnellst möglich die längst bekannten notwendigen Schritte zum Erfolg des Hochlaufs der Elektromobilität einleiten. Dazu gehört insbesondere die deutliche Verschärfung des Ambitionsniveaus beim Ausbau der Lade- und H2-Tankfinfrastruktur, verbunden mit einem beschleunigten Netzausbau. Es gilt, einen strategisch notwendigen vorauslaufenden Ausbau zu etablieren, zu monitoren und ggf. frühzeitig nachzusteuern", erklärt Müller.
Auch der in dieser Woche vorgelegte Draghi-Report bringt die Versäumnisse der Politik bei der Transformation hin zur E-Mobilität klar auf den Punkt: „Dem Vorstoß zur schnellen Marktdurchdringung von E-Fahrzeugen folgte in der EU kein synchroner Vorstoß zur Umstellung der Lieferkette“, so Draghi. Der Report gibt zudem Handlungsempfehlungen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Autoindustrie zu erhöhen und den Hochlauf der Elektromobilität zu beschleunigen, empfiehlt außerdem eine Deregulierungsoffensive.
Der VDA fordert außerdem, dass bei der Standortattraktivität nachgesteuert und die Wettbewerbsfähigkeit erhöht wird: „Wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise, gerade auch mit Blick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Kosten für das Laden von E-Fahrzeugen. Darüber hinaus muss die EU-Kommission für eine robuste Versorgung mit Rohstoffen und Vorprodukten die außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern, mögliche Risiken analysieren und insbesondere das Netzwerk der Abkommen und Partnerschaften zügig ausbauen", so Müller.
Potenzial muss entfesselt werden
Weiter macht sie deutlich: „Die EU-Kommission muss außerdem endlich ihrer Verpflichtung nachkommen und einen konkreten und technisch machbaren Rahmen entwickeln, damit auch nach 2035 sog. Carbon Neutral Fuels-Fahrzeuge rechtssicher zugelassen werden können. Nur mit einem strategisch durchdachten Gesamtkonzept, können wir klimafreundliches Wachstum erreichen, das Wohlstand sichert und die Verbraucherinnen und Verbraucher entsprechend überzeugt.
Grundsätzlich gilt: Um die Klimaziele zu erreichen, müssen alle Akteure ins Boot geholt werden. Dazu gehört auch die notwendige stärkere Adressierung des Fahrzeugbestands durch die Entfaltung des Potentials an erneuerbaren Kraftstoffen. Ohne diesen Beitrag werden die Klimaziele im Verkehrssektor nicht zu erreichen sein. Auch hier muss der Druck auf entsprechende Investitionen erhöht werden, bspw. durch eine deutlich höhere THG-Quote in der RED III", so Müller.
Trotz aller Herausforderungen und Problemstellungen gibt es Grund zur Zuversicht mit Blick auf das vorhandene Potenzial: „Mit den richtigen, mutigen und strategisch aufeinander abgestimmten Entscheidungen, kann das vorhandene Potenzial entfesselt werden: Die deutsche Automobilindustrie hat eine hohe Innovationskraft und ihre Marken haben international eine hohe Strahlkraft. Jetzt muss es in Sachen Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität endlich vorangehen – damit dieses Potenzial sich in Deutschland und Europa auch in Zukunft voll entfalten kann und die klimaneutrale Mobilität der Zukunft Wirklichkeit wird. Die Autoindustrie steht mit konstruktiven Vorschlägen bereit", betont Müller.