VDA-Präsidentin Hildegard Müller zu EU-Ausgleichszöllen

„Es ist ein richtiges Signal der Bundesregierung, die sich hier – im Sinne von Wirtschaft, Wohlstand und Wachstum – hinter die Interessen der europäischen und deutschen Automobilindustrie und ihrer Beschäftigten in einer so wichtigen Frage gestellt und heute bei der EU-Entscheidung mit Nein gestimmt hat.

Wir brauchen den globalen Handel. Der europäische Wohlstand basiert in hohem Maße auf dem internationalen Austausch und der globalen Nachfrage nach unseren Produkten. Sie ist seit Jahrzehnten eine Stärke Europas. Es ist deswegen begrüßenswert, dass der Kanzler und die FDP-Minister diesem Fundament für Wachstum und Wohlstand Priorität einräumen.

Das Votum der EU-Mitgliedstaaten, das Vorhaben der EU-Kommission nicht mit ausreichender Mehrheit abzulehnen und somit ab Ende Oktober hohe zusätzliche Zölle von bis zu 35,3 Prozent auf E-Pkw aus China zu erheben, ist ein weiterer Schritt weg von globaler Zusammenarbeit. Es gibt Verhandlungsbedarf mit China, das hat die Untersuchung zweifellos gezeigt. Diese Verhandlungen müssen nun weiterhin eine Eskalation verhindern, also idealerweise die Zölle doch noch abwenden, damit wir keinen Handelskonflikt riskieren. Auch eine Verlängerung der Verhandlungen ist nach wie vor eine Option – auch dies hat der VDA allen Beteiligten vorgeschlagen. Ein Handelskonflikt kennt nur Verlierer. Gerade in Zeiten zunehmenden Protektionismus weltweit, muss Deutschland gemeinsam mit Europa eine starke Stimme und ein entschlossener Verfechter für globalen Handel sein.

Zweifellos gilt: China ist aufgerufen, einen fairen Welthandel zu garantieren und nicht mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. Der Antisubventionsbericht hat deutlich gezeigt, dass das Ausmaß und die Art und Weise von staatlicher Unterstützung in China eine Herausforderung sind. Doch durch die beabsichtigten Zölle wächst nicht nur das Risiko eines beiderseitigen Handelskonflikts weiter an, sondern die Fahrzeuge würden sich für die Verbraucherinnen und Verbraucher auch erheblich verteuern. Der potenzielle Schaden, der von Ausgleichszöllen ausgehen könnte, ist daher höher als der mögliche Nutzen des Instruments. Eine zunehmende Marktabschottung ist für die europäische – und insbesondere die deutsche – Automobilindustrie keine Option.

Das Ergebnis der Untersuchung ist im Übrigen auch mit Blick auf die angekündigten Ausgleichszölle nicht überzeugend: So werden deutsche und europäische Hersteller, die aus China heraus in die EU exportieren, mit höheren Zöllen belastet als einzelne Wettbewerber aus China und den USA. Auch das ist schlichtweg unverständlich und wenig zielführend.

Grundsätzlich gilt: Die deutsche Automobilindustrie setzt sich für freien und fairen Handel ein. Die Ergebnisse der Anti-Subventionsuntersuchung zeigen, dass das Ausmaß und die Art und Weise von staatlicher Unterstützung in China eine Herausforderung sind. Hier müssen in konstruktiven Gesprächen Lösungen gefunden werden. Beide Seiten, sowohl China wie auch die EU, müssen aufeinander zugehen. Diese Möglichkeit, mit einer gemeinsam gefundenen Lösung die zusätzlichen Zölle abzuwenden, besteht weiterhin und muss mit aller Kraft und Entschlossenheit von allen Seiten genutzt werden.

Wir appellieren nachdrücklich, die europäisch-chinesischen Verhandlungen in diesem Sinne nun zu einem Erfolg zu führen. Die Bundesregierung muss dabei eine starke Rolle einnehmen. Dass die Entscheidung nicht einstimmig verlief, zeigt, dass Berlin mit dieser Position nicht allein ist."