Verschärfung der EU-Klimaziele verstärkt in Coronakrise Druck auf die Automobilindustrie

Die deutsche Automobilindustrie steht zu den Pariser Klimaschutzzielen und unterstützt das Ziel der EU, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. „Der European Green Deal eröffnet daher grundsätzlich die Möglichkeit, Klimaschutzpolitik nicht nur ambitionierter, sondern auch effizienter, konsistenter und damit letztlich wirkungsvoller voranzutreiben“, sagt Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). „Der nun vorgelegte ,2030 Climate Target Plan‘ der Kommission wirft aber eine ganze Reihe kritischer Fragen auf“, so die VDA-Präsidentin. „Er kann, gerade vor dem Hintergrund der Coronakrise, zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Belastungen führen und in der Folge die Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährden. Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise werden in den aktuellen Plänen zudem nicht berücksichtigt.“

Die EU-Kommission will die EU-weiten CO₂-Emissionen bis 2030 anstatt wie bisher geplant um 40 Prozent nun um mindestens 55 Prozent senken. Zugleich sollen die erst vor zwei Jahren verabschiedeten CO₂-Flottengrenzwerte für Pkw bis 2030 von minus 37,5 Prozent auf minus 50 Prozent verschärft werden. Das bedeutet, dass die Neuwagenflotte dann einen Durchschnittsverbrauch von etwas mehr als zwei Liter Kraftstoff haben darf. Erreichbar ist dieses Ziel nur, wenn der Anteil der Elektrofahrzeuge in zehn Jahren auf mindestens 60 Prozent der Neuwagen ansteigt.

„Damit das gelingt, müssen die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden“, sagt VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Die Klimaziele sind jedoch äußerst dirigistisch und nur zu schaffen, wenn EU und Mitgliedstaaten für grundlegende Voraussetzungen eines Hochlaufs alternativer Antriebe und Kraftstoffe sorgen“, sagt VDA-Präsidentin Hildegard Müller.

„Bei den dafür notwendigen Maßnahmen bleibt die Kommission allerdings weiterhin eher allgemein. Klare Aussagen zum verstärkten Ausbau der Ladeinfrastruktur fehlen ebenso wie Zielsetzungen für den Hochlauf alternativer Kraftstoffe oder für die Ausgestaltung von Fördersystemen. Das ,Eine-Million-Ladesäulen-Programm‘ der Kommission ist für Europa bei Weitem nicht ausreichend und müsste massiv aufgestockt werden, ebenso wie die Programme der Mitgliedstaaten“, so Hildegard Müller. Während der Verkauf von elektrisch aufladbaren Fahrzeugen in der EU von 2017 bis 2019 um 110 Prozent gestiegen ist, hat die Zahl der Ladepunkte im selben Zeitraum nur um 58 Prozent zugelegt. Dazu kommt, dass der notwendige synchrone Ausbau der Erzeugungskapazitäten für erneuerbaren Strom nicht gesichert ist.

Zu den Vorschlägen für die CO₂-Flottengrenzwerte gibt es zudem noch keine konkrete Abschätzung der Kosten und der Auswirkungen auf Unternehmen und auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Dabei ist eine ehrliche Bewertung der Belastungen gerade für viele Zulieferer, die derzeit vor allem infolge der Coronakrise mit gravierenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, von größter Bedeutung. „Ehrgeiziger Klimaschutz ist richtig. Doch bevor die Kommission 2021 einen konkreten Vorschlag vorlegt, sollte sie die Frage beantworten, zu welchen Kosten und mit welchen sozialen Folgen eine weitere Absenkung der CO₂-Grenzwerte in zehn Jahren machbar ist“, fordert Hildegard Müller. „Klar ist auch, dass die neuen Klimaziele Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, auf Europa als Industriestandort und damit auf Beschäftigung und Wachstum haben werden. Auch mit diesem Thema wird sich die Kommission in der konkreten Ausgestaltung intensiv auseinandersetzen müssen“, betont die VDA-Präsidentin.

„Bis 2030 setzen wir natürlich schon jetzt den klaren Fokus auf den schnellen Hochlauf der Elektromobilität. Gerade mit Blick auf das Ziel eines klimaneutralen Verkehrs 2050 werden wir aber alle Optionen brauchen, auch zum Beispiel E-Fuels und Wasserstoff. Diese benötigen wir zudem, um auch den Bestand zu adressieren. Die große Herausforderung, den Klimawandel zu bekämpfen, gelingt nur mit Offenheit für alle Technologien“, unterstreicht VDA-Präsidentin Müller.

Eine Verschärfung der Klimaziele bedeutet auch, dass Wasserstoff und regenerative Kraftstoffe in Zukunft weitaus stärker als bislang zum Einsatz kommen müssen. Und der moderne sowie hocheffiziente Verbrennungsmotor wird noch einige Zeit gebraucht. Mit E-Fuels kann er einen Beitrag zu klimaneutraler Mobilität leisten. Einen Abschied vom Verbrenner, wie ihn die EU-Kommission internen Überlegungen zufolge bereits für 2030 anvisiert, ist es daher zu früh.

Die EU-Kommission schlägt außerdem vor, den Straßenverkehr in den EU-Emissionshandel einzubeziehen. Dieser Vorschlag für einen Marktmechanismus ist zu begrüßen. Er sollte so ausgestaltet werden, dass er nicht nur als ein Instrument zur Verteuerung fossiler Kraftstoffe eingesetzt wird, sondern auch als wirkungsvolles und marktgerechtes System für eine Reduzierung der CO₂-Emissionen im Verkehrssektor.