Wettbewerber und Partner: China-Strategie

Das Bundeskabinett hat Mitte Juli 2023 erstmalig eine China-Strategie verabschiedet. Darin bekräftigt die Bundesregierung die dreidimensionale Einschätzung von China als „Partner, Wettbewerber und systemischem Rivalen“. Als VDA begrüßen wir, dass die China-Strategie sowohl strategische Interessen als auch wirtschaftliche Chancen berücksichtigt – dies haben wir in unserer Kurzbewertung der China-Strategie im September 2023 deutlich gemacht. Für die deutsche Automobilindustrie ist China nicht nur ein wichtiger Absatzmarkt und Innovationsstandort, sondern auch ein zunehmend bedeutender Bezugsmarkt.

Gleichzeitig zeigt das Strategiepapier stark veränderte Wahrnehmung Chinas in Deutschland auf. Deshalb ist es nun wichtig, neues Vertrauen herzustellen sowie Differenzen im direkten Dialog anzusprechen. Dies gilt explizit auch für kritische Themen wie die Einhaltung der Menschenrechte oder die Taiwan-Frage. Nach dem Beschluss der China-Strategie durch das Bundeskabinett befindet sich die Strategie nunmehr in der Umsetzungsphase.

Dialog statt Abschottung:

Die fortlaufende Kooperation mit China dient als Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der China-Strategie. Dies schließt eine Intensivierung der klimapolitischen Koordinierung, Kooperation im Bereich der Elektro- und Wasserstoffmobilität sowie automatisiertes und vernetztes Fahren, Standardisierung & Normung sowie zusätzliche Personalkapazitäten bei den deutschen Visastellen in China mit ein.

Die Bundesregierung ist ferner aufgerufen, sich in Peking für die Sicherheit grenzüberschreitender, geschäftlicher Datenströme einzusetzen.

„De-Risking“ mit Augenmaß:

Die Mitglieder des VDA streben naturgemäß einen hohen Grad an Diversifizierung und Resilienz ihrer Lieferketten an.

Das von der EU-KOM zunächst geplante, nun zeitlich noch einmal verschobene Instrument des Outbound Investment Screenings sollte daher die unternehmerische Freiheit nicht beschränken und langwierige Prüfverfahren vermeiden. Dies gilt auch für die seitens der Bundesregierung geplante Novelle des Investitionsprüfungsrechts. Aus Sicht des VDA ist wichtig, dass sich eine solche Reform nicht negativ auf die Attraktivität des Investitionsstandorts Deutschland auswirkt und nicht dezidiert gegen Unternehmen aus einzelnen Ländern gerichtet ist. Die Diversifizierung der Rohstofflieferketten indes kann nur gelingen, wenn neue Optionen (bspw. in Afrika, Südamerika und der Pazifikregion) erschlossen werden.

Um die Diversifizierungsbemühungen der Unternehmen bestmöglich zu unterstützen, brauchen wir den Abschluss neuer Handelsabkommen mit Mercosur, Mexiko, ASEAN und Indien etc.

Industriestandort Deutschland fitmachen:

International wettbewerbsfähige Standortbedingungen sind die beste Versicherung gegen wachsenden Wettbewerb und stärken die Resilienz. Die Debatte zu China ist wichtig, darf aber nicht über die Aufgaben vor Ort hinwegtäuschen: Die Bundesregierung muss die Energiewende beschleunigen, ein wettbewerbsfähiges Steuer- und Abgabensystem schaffen, den Fach- und Arbeitskräftemangel lindern, Bürokratie abbauen und die Digitalisierung konsequent umsetzen.