Hoher Nachholbedarf bei Straßenbauinvestitionen

Kein anderer Verkehrsträger garantiert eine solche Erschließung in der Fläche wie die Straße. Allein die Straßen des überörtlichen Verkehrs kommen in Deutschland auf eine Länge von knapp 230.000 Kilometern. Hinzu kommen noch einmal rund 660.000 Kilometer Gemeindestraßen. Die Netzbildungsfähigkeit des Straßenverkehrs ist einzigartig. Die Automobilindustrie fordert daher bedarfsgerechte Investitionen des Staates in den Unterhalt und Ausbau des Straßennetzes.

Lange Jahre ist viel zu wenig in das deutsche Straßennetz investiert worden. Im Jahr 2016 war das Bundesverkehrsministerium davon ausgegangen, dass für eine bedarfsgerechte Finanzierung allein der Bundesfernstraßen (Autobahnen und Bundestraßen) rund sieben Milliarden Euro investiert werden müssten. Das Institut der deutschen Wirtschaft hatte dafür sogar über acht Milliarden Euro veranschlagt. Tatsächlich erreichten die Investitionen trotz zunehmender Einnahmen des Staates aus dem Straßenverkehr in den Jahren 2000 bis 2016 aber nur ein durchschnittliches Niveau von 5,3 Milliarden Euro. Heute müssten für eine bedarfsgerechte Finanzierung sogar noch mehr als die im Jahr 2016 geschätzten sieben bis acht Milliarden Euro veranschlagt werden. Der Grund: Allein bis 2019 sind laut Statistischem Bundesamt die Kosten für Straßenbaumaßnahmen um über 17 Prozent gestiegen.

Weil der Ausbau so lange nicht vorankam, summierten sich die Staus im Jahr 2019 auf 1,42 Millionen Kilometer Länge – und das nur im Autobahnnetz. Rund 521.000 Stunden hat das die Autofahrerinnen und Autofahrer gekostet. 2020 haben sich diese Zahlen vorübergehend Corona-bedingt etwa halbiert.

Hinzu kommt der Zeitaufwand, der entsteht, wenn wichtige Brücken zustandsbedingt für schwere Fahrzeuge über Monate oder gar Jahre gesperrt werden und diese Fahrzeuge dann teils sehr lange Umwege fahren müssen. Zudem steigen so unnötigerweise Kraftstoffverbrauch und CO₂-Ausstoß.

Der Investitionsrückstand erzeugt aber auch ein Sicherheitsproblem: Bei Qualitätsmessungen zeigte sich nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums, dass rund 17 Prozent der Streckenkilometer auf Autobahnen den Warnwert überschreiten. Das heißt, der Zustand der Fahrbahnoberfläche gibt Anlass zur intensiven Beobachtung. Gegebenenfalls ist auch die Planung von geeigneten Maßnahmen zur Verbesserung des schlechten Zustands notwendig. Gefährdet wird die Verkehrssicherheit auch dadurch, dass es entlang der Autobahnen viel zu wenig Lkw-Parkplätze gibt. Der Ausbau hat mit dem Wachstum des Fernverkehrs nicht Schritt gehalten. Aktuell fehlen nach Abschätzungen der Bundesanstalt für Straßenwesen rund 23.000 Parkplätze. Das erschwert den Lkw-Fahrern, ihre vorgeschriebenen Ruhezeiten einzuhalten.

Die Politik hat den Handlungsbedarf erkannt und fährt die Bundesfernstraßeninvestitionen seit 2017 spürbar hoch. Im Jahr 2021 steigen die geplanten Investitionen auf 8,65 Milliarden Euro. Die mittelfristige Finanzplanung sieht allerdings für die Folgejahre 2022 bis 2024 einen Rückgang auf 8,3 bis 8,4 Milliarden Euro vor.

Eigentlich war für eine bedarfsgerechte Bundesfernstraßenfinanzierung schon immer genug Geld vorhanden. Aus kraftverkehrsspezifischen Steuern und Abgaben (Energiesteuer inklusive Mehrwertsteuer, Kfz-Steuer, Lkw-Maut) hat die öffentliche Hand allein im Jahr 2019 rund 59 Milliarden Euro eingenommen. Zurück in die Straßeninfrastruktur (inklusive Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen) sind dafür nur rund 22 Milliarden Euro geflossen – wie in den Vorjahren nur rund 37 Prozent.