Klimaschutzgesetz: Höhere Ziele erfordern gute Voraussetzungen und mehr Investitionen

Der Bundestag hat am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung das neue Klimaschutzgesetz verabschiedet und damit höhere CO₂-Reduktionsziele für 2030 und eine auf 2045 vorgezogene Treibhausgasneutralität für Deutschland beschlossen. Dazu erklärt Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA):

„Deutschland muss nun zeigen, dass diese außerordentlich ehrgeizigen Ziele auch umgesetzt werden können. Die Industrie steht unter großem Veränderungsdruck, die Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze müssen in die neue Zeit transformiert werden. Deutschland geht einen Schritt weiter als andere und wird damit zum Modellfall, wie die Transformation gelingt. Wir werden die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie den Rest der Welt nur dann von mehr Klimaschutz überzeugen können, wenn wir die beschlossenen Ziele wirtschaftlich erfolgreich und sozial abgefedert umsetzen. Nur wenn Klimaschutz ein Job-, Wachstums- und Wohlstandmotor ist, wird er global umgesetzt.

Dieses Klimaschutzgesetz wird sich spürbar auf alle Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft auswirken – auch auf die Beschäftigten und die Verbraucher. Bedauerlicherweise sind bisher weder die sozialen Konsequenzen ausreichend analysiert noch entsprechende Maßnahmen zum Ausgleich integriert. Wir müssen die Transformation so gestalten, dass wir nicht den Rückhalt bei den Menschen verlieren. Mit steigender Arbeitslosigkeit in Deutschland oder Europa erzeugen wir keine Unterstützung für den Wandel. Wir brauchen daher industriepolitische Programme, die den Transformationsprozess in den Unternehmen ermöglichen.

Damit die neuen Ziele erreicht werden können, müssen die Bundesregierung und die EU-Kommission viele Voraussetzungen erfüllen. Wir brauchen einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und einen flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland und ganz Europa, ebenso wie eine schnellere Bereitstellung von Wasserstoff und E-Fuels. Und schließlich eine schnellere Digitalisierung und den Ausbau der 5G-Netze.

Die Autoindustrie ist Treiber des Wandels und investiert die Rekordsumme von 150 Milliarden Euro allein bis 2025 in neue Antriebe, Batterietechnik und Digitalisierung. Diese Investitionen müssen wieder verdient werden können. Dafür braucht es eine deutliche Verbesserung der Standortbedingungen. Deutschland hat eine gefährliche Kombination von höchsten Arbeitskosten weltweit in der Automobilindustrie, höchsten Energiekosten, höchster Steuerlast für Unternehmen und Arbeitnehmer, langsamen bürokratischen Prozessen und schlechtem Internet. Die neuen Versprechen beim Klimaschutz müssen durch konkrete Maßnahmen in all diesen Bereichen begleitet werden.

Mit diesem Beschluss übernehmen Bundestag und Bundesregierung eine große Verantwortung. Es hilft dem Weltklima nichts, wenn die Industrieproduktion in Regionen, in denen für das gleiche Ergebnis wesentlich mehr Kohlendioxid ausgestoßen wird, abwandern muss. Nur mit einer starken Industrie, einem technologieoffenen System und mutigen Standortreformen können wir die Klimaschutzziele erreichen.“