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- Das EU „Fit for 55“-Klimaschutz Paket
- CO₂-Grenzausgleichsmechanismus - „Fit for 55“-Paket
Europäische Agenda
Dem Klima ist es egal, woher das Kohlendioxid kommt
Wandern Unternehmen aus der EU aus, weil die Vorgaben zur CO₂-Reduktion zu streng sind, könnte das weltweit zu mehr Emissionen führen. Um das zu verhindern, bemüht sich die EU um ein sogenanntes Level Playing Field.
Wandern Unternehmen aus der EU aus, weil die Vorgaben zur CO₂-Reduktion zu streng sind, könnte das weltweit zu mehr Emissionen führen. Um das zu verhindern, bemüht sich die EU um ein sogenanntes Level Playing Field.
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Gleiche Spielregeln für alle
Der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) ist Teil des „Fit for 55“-Pakets. Durch das hohe Ambitionsniveau des European Green Deals entsteht das Risiko, dass Unternehmen ihre Produktion in andere Länder verschieben, um den mit den Klimamaßnahmen verbundenen Kosten auszuweichen. Dies wird als Carbon Leakage bezeichnet. Im Extremfall führt Carbon Leakage zu einem höheren CO₂-Ausstoß und sinkender Wirtschaftskraft in der EU. Der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus soll ein Level Playing Field schaffen und sicherstellen, dass der Preis von importierten Gütern stärker die CO₂-Belastung reflektiert, die in der Produktion entstanden ist.
Die Ausgestaltung dieses Instruments ist jedoch komplex, da sichergestellt werden muss, dass das Instrument mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) kompatibel ist. Demnach darf es zu keinen protektionistischen Einfuhreinschränkungen kommen, die Importe einseitig benachteiligen. Die WTO-Regeln erlauben zwar Ausnahmen für Umweltgüter, ob dies beim CBAM geltend gemacht werden kann, ist jedoch unklar.
