Wirtschaftspolitik für Klimaneutralität und Digitalisierung

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Die Automobilindustrie nimmt diese Herausforderung an und bekennt sich vorbehaltlos zu diesem Ziel. Zeitgleich befindet sie sich darüber hinaus aktuell auch mitten in der digitalen Transformation. Um diese doppelte Herausforderung zu bewältigen, muss auch die Politik ihren Beitrag leisten. Unabhängig davon gilt es, Deutschland als Industriestandort wettbewerbsfähig zu halten – dies gilt umso mehr, als Deutschland in den letzten Jahren bei entscheidenden Standortfaktoren ins Hintertreffen geraten ist.

Die doppelte Transformation ist ein Kraftakt, der von den Unternehmen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Investitionen in noch nie da gewesener Höhe erfordert. Damit die Transformation gelingt und Arbeitsplätze erhalten werden, muss die Politik die Rahmenbedingungen richtig setzen. Es geht darum, Anreize für Investitionen in Innovation sowie die Lade- und Tankinfrastruktur zu schaffen. Zudem muss die Politik den Anspruch haben, die volkswirtschaftlichen Kosten für die Erreichung der Klimaneutralität zu minimieren.

Diese Transformation fordert von der Industrie Investitionen in noch nie da gewesener Höhe – in Forschung und Entwicklung, in die Umstellung der Produktionsverfahren und den Aufbau von Produktionskapazitäten für neue Produkte wie Batteriezellen, Wasserstoff oder Electrofuels (E-Fuels) sowie in die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den Aufbau einer flächendeckenden Infrastruktur zum Laden und Tanken. Hier ist auch die Politik auf EU- und nationaler Ebene gefordert, ihren Beitrag zu leisten, wenn die Transformation gelingen und Produktion und Beschäftigung gesichert werden sollen.

Dazu gehört eine bedarfsgerechte Förderung der Investitionen des Industriesektors, aber auch eine Überprüfung des Beihilferechts daraufhin, ob es eine solche Förderung überhaupt zulässt. Zudem erfordert die Transformation Forschungs- und Pilotanwendungsprojekte großer Dimension. Dafür dürften die Zusammenarbeit oder sogar der Zusammenschluss von Unternehmen wichtiger und häufiger werden als heute. Insofern ist auch das Wettbewerbsrecht daraufhin zu prüfen, ob es solche Kooperationen rechtssicher möglich macht.

In jedem Fall sollte Industriepolitik stets technologieoffen sein. Es ist volkswirtschaftlich fatal, wenn die Politik versucht, über gezielte regulatorische Vorgaben oder eine diskretionäre Investitionspolitik darüber zu entscheiden, welche Technologie sich am Ende durchsetzen soll. Welche Technologie am Ende das Rennen macht, der batterieelektrische Antrieb, der Wasserstoffantrieb, der mit CO₂-freien E-Fuels betriebene Kolbenmotor oder ein Mix all dieser Technologien, wird letztlich im Wettbewerb dieser Technologien am Markt beziehungsweise vom Verbraucher entschieden. Durch Technologiefestlegungen verengt die Politik die Bandbreite an technologischen Entwicklungspfaden und nimmt dem Verbraucher die Wahlfreiheit und das Letztentscheidungsrecht.

Nicht zuletzt sollte Industriepolitik den Anspruch haben, die Kosten des Industriesektors für die Erreichung der Klimaneutralität zu minimieren. Dies würde aber voraussetzen, den Verkehrssektor in das EU-Emissionshandelssystem zu integrieren. Dadurch würde sichergestellt, dass die erforderlichen CO2-Einsparungen von denjenigen Emittenten erbracht werden, die sie am leichtesten bzw. zu den geringsten Kosten erbringen können. Demgegenüber werden die Emissionen von Autos nach wie vor über Grenzwerte reguliert. Wie überall in Wirtschaft und Technik gilt aber auch bei der CO₂-Einsparung das Prinzip der zunehmenden Grenzkosten – je mehr bereits erreicht wurde, desto schwieriger ist jede weitere Einsparung und sie kostet mehr. Da in der Automobilentwicklung bereits erhebliche CO₂-Einsparungen pro Fahrzeug erreicht wurden, liegen die Kosten jeder weiteren CO₂-Vermeidung hier um ein Vielfaches höher als in der gesamtindustriellen Produktion.

Unabhängig von der Transformation sollte es zudem das Ziel jeder Regierung sein, im internationalen Standortwettbewerb die Nase vorn zu haben, damit Produktion, Beschäftigung und Wohlstand hierzulande und nicht woanders entstehen. Gerade der massive Investitionsschub, den die weltweite Transformation erfordert, macht die Frage nach der Attraktivität des Produktionsstandortes Deutschland aktueller denn je.

• Deutschland braucht dringend eine strukturelle Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts und eine Anpassung der Unternehmenssteuerbelastung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau.
• Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung den Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung zum Anfang 2020 beschlossen hat. Allerdings ist die Deckelung des Förderbetrags auf eine Million Euro pro Unternehmen nicht ausreichend, um ein starkes Signal im internationalen Standortwettbewerb auszustrahlen. Dies gilt vor allem für die in der Wahl ihres Forschungsstandortes sehr flexiblen großen Unternehmen.
• Eine Belastung im internationalen Standortwettbewerb sind auch die hohen Strompreise. Deutschland hat von allen 28 EU-Ländern den höchsten Industriestrompreis – allein aufgrund der hohen Steuern und Abgaben. Und der finale Ausstieg aus der Atomenergie im Jahre 2022 sowie der bevorstehende Beginn des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung werden den Strompreis weiter nach oben treiben.
• Nicht zuletzt bedarf Deutschland auch einer Verbesserung der digitalen Infrastruktur: Hier rangieren wir im internationalen Vergleich weit hinten. Das bremst die Nutzung der Industrie 4.0 und bremst Innovationen fürs vernetzte und automatisierte Fahren.