Die Bedeutung von klaren zollrechtlichen Regelungen

Im Interesse einer wettbewerbsfähigen Außenwirtschaft sind einfache und praktikable Zoll- und Ausfuhrregelungen notwendig. Die Automobilindustrie begrüßt daher die Einbindung zollrechtlicher Regelungen in bereits bestehende wie noch zu verhandelnde Freihandelsabkommen der EU. Aufgrund von Präferenzabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten können Unternehmen bei Ein- und Ausfuhr ihrer Waren mit vermindertem Zollsatz oder gar zollfrei handeln.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) spricht sich dafür aus, bestehende Zolltarifschranken abzubauen und der Ausgestaltung möglichst einfacher präferenzrechtlicher Ursprungsregeln eine zentrale Bedeutung in Abkommen einzuräumen. Auch im Rahmen der Abstimmung und Diskussion zahlreicher delegierter Rechts- und Durchführungsakte im Unionsrecht setzt sich der VDA für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen zugunsten der Automobilindustrie ein.

Je nach Ursprung einer Ware lassen sich unterschiedliche Rechtsfolgen ableiten, die für die deutsche Automobilindustrie insbesondere durch den Hochlauf der Elektromobilität immer relevanter werden. Die zugrunde liegenden Ursprungsregeln (Rules of Origin, RoO) variieren dabei stark von Land zu Land beziehungsweise Region zu Region. Präferenzen als zollrechtliche Vorzugsbehandlungen für Waren spielen zudem eine weitere zentrale Rolle, um den Handel mit Produkten in unserem Industriezweig möglichst kostengünstig zu gestalten und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu sichern.

Im Rahmen des Hochlaufs der Elektromobilität gilt es insbesondere, die Ursprungsregeln in Handelsabkommen aufmerksam zu begleiten und so realistisch wie möglich auszugestalten. Vor dem Hintergrund, dass derzeit in der EU noch nicht ausreichend Batterien gebaut werden, sind die besonderen Regeln für Batterien und Zellen für die Automobilindustrie von hoher Relevanz, um Planbarkeit zu ermöglichen und in diesem wichtigen Segment zollfrei exportieren zu können.

Das neue Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich liefert dafür das Paradebeispiel: Der VDA hat sich hier früh für Erleichterungen bei den Regeln für den zollfreien Handel, in erster Linie bei den Ursprungsregeln für Elektrofahrzeuge, Hochvoltspeicher, Zellen und Komponenten, eingesetzt. Zwar konnten neue Zölle im neuesten Abkommen vermieden werden, jedoch wirft die praktische Zollabwicklung durchaus Schwierigkeiten auf. Der VDA hat sich bereits seit Längerem für ein vereinfachtes Verfahren zur Zollabwicklung im Rahmen einer Selbstveranlagung eingesetzt, das einen reibungslosen Warenverkehr ohne zusätzlichen administrativen Aufwand sowohl den Unternehmen als auch den Zoll- und Steuerbehörden in der EU und dem Vereinigten Königreich garantiert. Ein solches vereinfachtes Verfahren kann aus Sicht des VDA grundsätzlich – auch unabhängig vom EU-UK-Fall – dazu dienen, den administrativen Aufwand sowohl für die Unternehmen als auch die Zollbehörden in Grenzen zu halten, die Zollabwicklung zu beschleunigen und die Rechtssicherheit zu erhöhen.

Waren mit präferenziellem EU-Ursprung können dank verschiedener EU-Freihandelsabkommen zollbegünstigt in die entsprechenden Staaten importiert werden. Für den Nachweis des präferenziellen EU-Ursprungs benötigt der EU-Hersteller der exportierten Waren in der Regel Lieferantenerklärungen von seinen Vorlieferanten. Damit bestätigt der Lieferant gegenüber seinem Kunden den Ursprung der gelieferten (Vor-)Materialien. Die Unternehmen der Automobilindustrie setzen hierfür verschiedene Softwarelösungen ein, was dazu führt, dass sich die zwischen den Unternehmen ausgetauschten Dokumente beziehungsweise Daten teilweise strukturell voneinander unterscheiden. Der VDA verfolgt mit seiner Empfehlung 4997 das Ziel, ein branchenweit einheitliches elektronisches Datenaustauschverfahren und -format für den Austausch von Langzeitlieferantenerklärungen anzubieten. Dadurch kann der Aufwand für die Erstellung, den Versand und die Verarbeitung der entsprechenden Ursprungsinformationen reduziert, die Datenqualität und -aktualität nachhaltig verbessert und eine medienbruchfreie, automatisierte Verarbeitung der Ursprungsinformationen ermöglicht werden. Mehr Details zu Langzeitlieferantenerklärungen finden Sie hier. 

Zollvereinfachungen in zukünftigen wie auch bereits bestehenden Abkommen bieten Chancen für die Automobilindustrie, um die in der EU hergestellten Produkte für die aus den Abkommen resultierenden Zollvorteile zu qualifizieren. Komplizierte, mit übermäßiger Bürokratie verbundene und nicht erfüllbare Ursprungsregeln sind einer der Hauptgründe für eine niedrige Nutzungsrate von Freihandelsabkommen. Diese könnte deutlich verbessert werden, indem in Zukunft einfache und nutzbare Ursprungsregeln verankert werden.

Um verständliche Regelungen zu schaffen, die es den Unternehmen erlauben, diese praktikabel und schnell anwenden zu können, braucht es das Know-how der Industrie. Der VDA begleitet Prozesse aufmerksam und setzt sich für seine Mitglieder ein, um diese Ziele zu erreichen.
 

Aktuell kann aufgrund der benötigten Materialien maximal eine EU-Wertschöpfung von 20 Prozent erreicht werden. Im Falle einer EU-Fertigung, beginnend bei der Elektrodenfertigung und bis hin zum Hochvoltspeicher, kann nach aktuellem Stand maximal eine EU-Wertschöpfung bis zu 30 Prozent erreicht werden.